Der juristische Streit um die geplante Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum geht weiter. Ein Stromkabel darf vorerst nicht verlegt werden, wie das Verwaltungsgericht in Oldenburg mitteilte. Demnach wurde gegen einen entsprechenden Beschluss des Gerichts keine Beschwerde erhoben, er ist nun rechtskräftig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte erfolgreich einen Eilantrag gegen die Genehmigung des Kabels gestellt. Über die Klage muss nun in einem Hauptverfahren entschieden werden, der Zeitplan dafür ist noch unklar, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Mit dem Stromkabel will der niederländische Energiekonzern One-Dyas eine Förderplattform zum geplanten Start seiner Erdgasförderung mit Windenergie vom benachbarten Offshore-Windpark Riffgat versorgen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hatte das Kabel im Jahr 2022 genehmigt mit der Auflage, dass One-Dyas ein Ersatzgeld für den Eingriff in die Natur zahlen muss. Der Landesbetrieb erlaubte dem Unternehmen die Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope.
Die Umwelthilfe hatte dagegen erst Widerspruch bei der Behörde eingereicht und dann zusammen mit dem BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative «Saubere Luft Ostfriesland» geklagt. Die Umweltschützer fürchten, dass das Kabel schützenswerte Unterwasserbiotope und Riffstrukturen zerschneiden und unwiederbringlich zerstören wird.
Gerichtsentscheidung könnte Projekt verzögern
Die Umwelthilfe geht davon aus, dass das Kabel in diesem Jahr nicht mehr verlegt werden kann und die Gasförderung um mindestens ein weiteres Jahr verhindert wird. «Das ist eine gute Nachricht für Natur, Klima und alle Betroffenen vor Ort», sagte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. «Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das fossile Projekt in der Nordsee endgültig zu stoppen.» One-Dyas will noch in diesem Jahr das erste Erdgas fördern.
Dieser Zeitplan komme unter Druck, sagte eine Sprecherin des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur. «Dadurch müssen Deutschland und die Niederlande möglicherweise länger Erdgas importieren mit als Folge mehr Ausstoß von Emissionen, eine Zunahme unserer Energieabhängigkeit und keine Einkünfte, die in die Staatskasse zurückfließen.»
Eine Förderung vor Ende 2024 sei aber noch möglich. Das Unternehmen erwartet, dass in Kürze ein Vorschlag zur Kompensierung der geplanten Eingriffe von den zuständigen Behörden und dem Richter geprüft werden kann. Inzwischen würden die vorbereitenden Arbeiten fortgesetzt.
Jüngst hatte das zuständige niedersächsische Landesamt dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die umstrittenen Bohrungen erteilt. Diese sollen nahe dem Nationalpark Wattenmeer von den Niederlanden aus unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen. Allerdings bedarf es für die Gasförderung noch eines Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erklärt, er wolle dabei mögliche Gerichtsentscheidungen abwarten. Erst wenn die relevanten Urteile gefallen seien, werde entschieden, ob das Abkommen mit den Niederlanden unterzeichnet werde. Verschiedene Organisationen haben angekündigt, rechtlich gegen die Genehmigung der Gasförderung vorzugehen.
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