Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen «Zukunftsplan für Norddeutschland» mit konkreten Ansatzpunkten für eine gemeinsame Industriepolitik der fünf Nordländer gefordert. «Wir können mit unserem Potenzial zu einer weltweit beispielgebenden Modellregion für eine sozial gerechte Energiewende, eine klimaneutrale Industrie und die Arbeitsplätze der Zukunft werden», erklärte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bei der Präsentation der DGB-Studie «Industriepolitik in der sozial-ökologischen Transformation Norddeutschlands».
Aus Sicht des DGB sind dafür jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro für Klima-Investitionen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen erforderlich. Gleichzeitig müsse unter anderem erneuerbarer Strom günstiger werden. «Die Bundesregierung muss dafür die Netzentgelte, die Umlagen und die Stromsteuer senken», erklärte der DGB.
«Markt kann das nicht allein regeln»
Der Untersuchung der «Forschungsgruppe für Strukturwandel & Finanzpolitik» zufolge benötigt der Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrieproduktion politische Unterstützung. «Der Markt kann das nicht allein regeln.» Mit einer gezielten politischen Flankierung könne der Norden seine Vorteile im internationalen Wettbewerb um die zukunftsträchtigsten Technologien ausspielen. Diese seien: viel grüne Energie, riesige Speichermöglichkeiten, qualifizierte Beschäftigte und eine große Import- und Hafeninfrastruktur.
«Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des norddeutschen Wirtschaftsstandorts», betonte der DGB-Vorsitzende des Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh. Deshalb sei es höchste Zeit für einen Zukunftsplan für Norddeutschland, «der sofort wirkt, gute tariflich entlohnte Arbeitsplätze sichert und die Basis für einen starken, klimaneutralen Wirtschaftsstandort legt».
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