Bremen will künftig Immobilien schneller kaufen und Großaufträge in der Stadt ohne öffentliche Ausschreibung vergeben können. Dafür beschloss der Senat am Dienstag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. «Wir wollen dadurch schneller und unbürokratischer bei der Stadtentwicklung vorankommen», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).
Die neue Gesellschaft soll ab Sommer gezielt Grundstücke und Immobilien kaufen, um an verschiedenen Orten der Stadt zügiger voranzukommen. Dabei sollen auch Häuser und Flächen beachtet werden, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Bremen erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsspielraum bei der Entwicklung der Quartiere. Ein erstes Projekt wird das Parkhaus Mitte sein, auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen geplant.
Entscheidend ist nach Angaben des Senats, dass Aufträge künftig ohne Ausschreibung vergeben werden können. Das ist juristisch schwierig. Die Lösung soll eine neue Dachgesellschaft sein, unter der die neue Stadtentwicklungsgesellschaft, die Parkraumbetreiberin Brepark und die Wohnungsbaugesellschaft Brebau gebündelt werden.
Der Senat kündigte an, im Haushalt 2024/2025 Geld für die Stadtentwicklungsgesellschaft einzuplanen. «Wir sind uns einig: Wenn wir das machen, dann machen wir das richtig», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Es handle sich um eine «sehr hohe Summe» in Millionenhöhe, dafür solle ein Kredit aufgenommen werden.
Der CDU-Fraktionssprecher für Innenstadtentwicklung, Oguzhan Yazici, sagte, die Gründung einer solchen Gesellschaft sei ein «längst überfälliger Schritt». Nun brauche es Klarheit über die Finanzierung, den Zeitplan und die geplanten Projekte. Kritisch äußerte sich hingegen die FDP. Eine weitere Gesellschaft sei unnötig und nicht finanzierbar, teilte Fynn Voigt mit, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
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