Die Genehmigung für das geplante Atommülllager in Salzgitter wird Thema vor Gericht. Der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Niedersachsen haben zusammen mit dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, wie sie mitteilten. Sie richten sich damit gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne). Er hatte im September einen Antrag der beiden Umweltverbände zur Rücknahme der Genehmigung abgelehnt.
In Salzgitter soll das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk soll Platz für bis zu 303.000 Kubikmeter Abfälle bieten.
Minister sieht Projekt ebenfalls kritisch
Minister Meyer hatte im September gesagt, dass die Prüfung über die Rücknahme der Genehmigung keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen sei. Auch die rot-grüne Landesregierung blickt nach Meyers damaligen Worten insgesamt kritisch auf das Projekt. «Auch wenn der Antrag auf vollständige Rücknahme der Genehmigung endgültig abzulehnen ist, lässt sich daraus keine Festlegung für die Zukunft ableiten», so der Minister im September.
Das geplante Atommüllager entspreche nicht den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle, sagte die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner. Es sei unverantwortlich für künftige Generationen, radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse und ohne eine Rückholbarkeit zu gewährleisten.
«Schacht Konrad ist ein Relikt der Atommüllpolitik des letzten Jahrhunderts und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine sichere Lagerung», sagte Petra Wassmann vom NABU-Landesverband Niedersachsen.
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