Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Einschnitte bei den Ausgaben für Integration und Migration umgehend zu korrigieren. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sei aktuell eine Kürzung von rund einer halben Milliarde Euro vorgesehen. «Mit großer Verwunderung habe ich als Vorsitzender der 20. Integrationsministerkonferenz zur Kenntnis genommen, dass der Bund seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird», sagte er.
Die geplanten Kürzungen seien definitiv das falsche Signal, betonte der SPD-Politiker: «Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren.»
Es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplane und dies erst nach Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss korrigiert werde, «wie wir es im letzten Jahr erlebt haben»: «Die Länder haben die klare Erwartung, dass der Bund alle Anstrengungen unternimmt, um die für die Integration der zugewanderten Menschen nötigen Kursangebote für 2025 sicherzustellen.», sagte Philippi.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
