Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hält zehn Milliarden Euro vom Bund für den Bevölkerungsschutz in Deutschland für dringend nötig. Angesichts zunehmender Katastrophen und Krisen sei dies unabdingbar, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Union und SPD hatten nach ersten Gesprächen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung angekündigt, einen 500 Milliarden Euro umfassenden Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur auflegen zu wollen. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um zusätzliche Milliarden in Verteidigungsausgaben investieren zu können.
«Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Sondierer in Berlin auf eine großangelegte Investitionsoffensive zur Stärkung unserer Wehrfähigkeit sowie der dringend nötigen Modernisierung unserer Infrastruktur verständigt haben», sagte Behrens. Innere und äußere Sicherheit müssten dabei künftig noch stärker zusammen gedacht werden. Die Innenministerkonferenz fordert schon seit 2022 zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz.
Niedersachsen schnürte Paket fürs Land
Niedersachsen sei mit einem 40-Millionen-Euro-Paket bereits in Vorleistung gegangen, sagte Behrens. Diesen Weg wolle man auch zukünftig fortsetzen, um bestmöglich auf Extremwetterereignisse und andere Katastrophenlagen vorbereitet zu sein. «Mit dem angekündigten Sondervermögen sollte nun auch der Bund seiner Verantwortung für die Investitionen in den Zivilschutz nachkommen.»
Nach Angaben des Innenministeriums standen die 40 Millionen Euro von 2022 bis 2025 zur Verfügung. Die Summe sei im Haushalt nahezu vollständig gebunden. Mit dem Geld seien unter anderem Sanitätsmittelreserven, Funkgeräte, Kommandowagen, Stromerzeuger und persönliche Schutzausstattungen gekauft worden. Der Schwerpunkt der aktuell laufenden Vergabeverfahren sei die Beschaffung weiterer Einsatzfahrzeuge.
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