Kostenlose Kita-Plätze sollten nach Meinung des Städte- und Gemeindebundes bald wieder der Vergangenheit angehören. Wegen steigender Kosten fordert der Verband eine Rückkehr zu den Kita-Beiträgen, wie unter anderem die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet. Demnach klafft im Haushalt 2025 der kleineren Städte und Gemeinden, die in dem Verband organisiert sind, eine Lücke von 400 Millionen Euro.
Die Kommunen bräuchten Entlastungen, sagte der Chef des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips. Eine Möglichkeit sei die Abschaffung der pauschalen Beitragsfreiheit für Kitas. Beiträge könnten stattdessen sozial gestaffelt werden.
Kitas seit 2018 beitragsfrei
Kitas in Niedersachsen sind seit dem August 2018 beitragsfrei. Seitdem hat die Zahl der betreuten Kinder nach Angaben des Kultusministeriums zugenommen. «Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf», sagte ein Sprecher.
«Die Landesregierung hat keinerlei Pläne, das wieder rückgängig zu machen», ergänzte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Nicht zuletzt kämen die Kinder besser vorbereitet in die Schulen, wenn sie vorher in der Kita waren. Auch Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnte davor, «die finanziellen Herausforderungen der Kommunen auf dem Rücken von Kindern auszutragen». Die Beitragsbefreiung ermögliche Kindern Bildung und Chancengleichheit – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte gegenüber der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» zu geringe Finanzhilfen des Landes. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte der Zeitung, das Land übernehme derzeit 59 Prozent der Personalkosten. Eine Erhöhung werde geprüft. Der NSGB rechnet anders und spricht von 42 Prozent Förderung.
Landkreise sehen sich in Finanzkrise
Erst am Donnerstag sprachen auch sieben südöstliche Landkreise von einer Finanzkrise und forderten mehr Unterstützung. Bereits im Dezember hatten die kreisfreien Städte und Landkreise im Oldenburger Land vor einer drohenden Finanzkrise gewarnt.
NSGB-Chef Trips sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Wir haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit mittlerweile eine ziemlich dramatische Finanzsituation in den Kommunen.» Er warnte vor einem Vertrauensverlust in den Staat, «wenn es vor Ort in der Kommune nicht funktioniert». Hannovers Regionspräsident Krach hält dem entgegen, dass vielmehr Kürzungen bei sozialen Angeboten die Spaltung verstärkten.
Kommunen leiden unter hohen Kosten
Schuld an der Situation sind laut NSGB vor allem hohe Ausgaben im sozialen Bereich, die Einnahmen seien derzeit kein Problem. Dazu kämen Kosten für Kitas, Personal, Kliniken oder die Flüchtlingsunterbringung. Bei der Migration fordert Trips: Statt über eine Begrenzung der Zuwanderung müsse über eine Integrationsoffensive gesprochen werden, «um die zu uns kommenden Menschen in den Job zu kriegen».
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