CDU: Spionagedrohnen zur Landung zwingen oder abschießen

Verdächtige Drohnen über sensiblen Orten müssen nach Ansicht der CDU im niedersächsischen Landtag konsequent bekämpft werden. «Es darf nicht sein, dass offensichtlich militärische Spionagedrohnen über unsere Bundeswehrstandorte und Standorte der kritischen Infrastruktur fliegen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird», sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Die Drohnen müssen zur Landung gezwungen oder abgeschossen werden und dafür brauchen wir jetzt schnell Rechtssicherheit.»

Innenministerin Daniela Behrens sieht ebenfalls Handlungsbedarf und kann sich etwa eine gemeinsame Beschaffung von Technik zur Drohnenabwehr von Bund und Ländern vorstellen. Einen Abschuss von Drohnen lehnt die SPD-Politikerin dagegen ab. «Gerade in dicht besiedelten Gebieten oder im unmittelbaren Umfeld von kritischer Infrastruktur wäre dies mit unkalkulierbaren Risiken verbunden», sagte Behrens der Zeitung.

Verdächtige Überflüge haben in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Polizei 131 Vorfälle - fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2023: 70). Das Ministerium bezeichnete die Vorkommnisse als «verdächtige Feststellungen mit auffälligen Lichtern». Ob es sich um Drohnen handelte, sei bislang unklar. Die Bundeswehr bestätigte vergangene Woche mögliche Drohnensichtungen über den Standorten der Marine in Wilhelmshaven und Nordholz.