Niedersachsen enthalt sich bei Abstimmung über Cannabis-Legalisierung

Das rot-grün regierte Niedersachsen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit. Die Abstimmung ist für diesen Freitag vorgesehen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für Erwachsene zum 1. April ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat kann es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen.