Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sieht eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts kritisch. «Ich sehe hier die große Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung», sagte er in dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Deshalb muss die vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung sehr ernst genommen und schnell durchgeführt werden.»
Bei ihren Beratungen zur Bildung einer Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, dass geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, bestimmten Personen mit zwei Staatsbürgerschaften die deutsche zu entziehen. Dabei geht es um Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen.
Aus Sicht Bovenschultes würde eine solche Gesetzesverschärfung auch eine Botschaft an Millionen Menschen senden, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und sich sehr gut integriert haben. «Die gewinnen doch den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert, und sie gehörten nicht wirklich dazu. Das ist ein richtig großes Problem», sagte er. «Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, es gäbe in Deutschland Staatsbürger erster und zweiter Klasse.»
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