Gericht untersagt AfD-Politiker falsche Behauptungen über Kriegskasse
Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden muss seine Behauptung, AfD-Landeschef Ansgar Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte «Kriegskasse» verlangt, künftig unterlassen. Das hat das Oberlandesgericht ..