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Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesände ..
Niedersachsens Landesregierung bedauert es, dass die Länder sich bisher nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro im Monat verständigt haben. Noch gebe es aber eine Chance, dass die Länder sich im Dezember einigen, sagte der Chef de ..
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschie ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist zufrieden mit der Verständigung der 16 Bundesländer auf ein gemeinsames Forderungspaket zur Migration. Es sei vorher nicht klar gewesen, ob es einvernehmliche Beschlüsse geben werde, sagte der SPD-Pol ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Union vorgeworfen, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Er erwarte daher eher schwierige Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig, sagte der ..
Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil skeptisch, dass es eine Einigung in der Migrationsdebatte geben wird. Er sei unsicher, «ob es tatsächlich diesmal wieder gelingen wird, zwischen den 16 Lände ..
Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest kommen aus den Ländern Forderungen nach mehr organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch den Bund. Dies werde man den Ministerpräsidenten der Länder vorschlagen, sagten die Staatskanzleichefs Be ..
Bei den seit Mitternacht angeordneten stationären Kontrollen an den Landgrenzen von Deutschland zu den Niederlanden haben Bundespolizisten Drogenschmuggler erwischt. Die drei Männer seien mit Haschisch im Kofferraum unterwegs gewesen, sagte ein Sprec ..
Die angekündigten Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden sind am frühen Morgen angelaufen. Seit Mitternacht seien wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sie sollen auf niede ..
In Niedersachsen beginnen an der Grenze zu den Niederlanden am Montagmorgen die angekündigten stationären Kontrollen. Von Mitternacht an sind zusätzliche Bundespolizisten im Einsatz, die auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederland ..
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minist ..