Polizei durchsucht kurdischen Verein in Bremen

Wegen des Verdachts einer illegalen Spendengeldaktion für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Polizei die Räume eines kurdischen Vereins in der Bremer Neustadt durchsucht. Dabei seien unter anderem bei acht Menschen insgesamt knapp 6.000 Euro sichergestellt worden, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade. 

Auch sei ein Pkw beschlagnahmt worden, weil ein auf Bargeld spezialisierter Spürhund angeschlagen habe. Da zunächst nichts gefunden worden sei, werde das Auto in Ruhe untersucht. 

Ermittelt wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot. Laut Bremer Verfassungsschutzbericht 2022 dient der betroffene Verein «als regionales Ausführungsorgan der PKK». Auslöser der Durchsuchung am Samstag sei ein Hinweis aus Niedersachsen gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

Daher hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen die Durchsuchung initiiert, die Polizei Bremen leistete Amtshilfe. Inzwischen ist das Verfahren in Bremen angesiedelt. 

Kurdischer Dachverband kritisiert «unnötige Härte» der Polizei

Der kurdische Dachverband Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland kritisierte in einer Mitteilung, die Polizeimaßnahme sei «von unnötiger Härte und aggressivem Vorgehen» geprägt gewesen. Die Betroffenen seien «stundenlang ohne anwaltlichen Beistand festgesetzt» worden.

Wegen der Durchsuchung kam es nach Angaben der Polizei Bremen zu einer spontanen Versammlung vor Ort mit bis zu 165 Teilnehmenden. Dabei seien mit einem Megafon polizeikritische Redebeiträge gehalten worden. Ein Radfahrer, der sich von der Versammlung entfernt habe, habe beim Vorbeifahren Einsatzkräfte bespuckt. Gegen ihn seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.