Neues Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Bremen

Für Streitigkeiten zwischen Unternehmen gibt es in Bremen künftig ein neues spezialisiertes Handelsgericht. Der sogenannte Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade hat seinen Sitz am Hanseatischen Oberlandesgericht und soll noch im April mit der Arbeit beginnen, wie das Justizressort mitteilte. Der neue Spezialsenat für Luft- und Raumfahrt, Logistik und Seehandel soll demnach bei komplexen Streitigkeiten von international tätigen Unternehmen etwa aus den Bereichen Schifffahrt, Luftfahrt und Weltraumtechnologie zum Einsatz kommen. 

Bessere Justizdienstleistungen für Wirtschaftsstreitigkeiten

Dem Justizressort zufolge bündelt das neue Spezialgericht juristische Kompetenz in einem komplexen Rechtsgebiet. «Mit der Errichtung eines Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen können wir international tätigen Unternehmen ab sofort noch bessere Justizdienstleistungen für große Wirtschaftsstreitigkeiten zur Verfügung stellen», sagte Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) laut Mitteilung. 

Sie verwies darauf, dass Bremen ein wichtiger Standort für Fracht-, Speditions- und Lagergeschäfte, den Seehandel sowie für die internationale Luft- und Raumfahrtbranche ist. «Dieses zusätzliche Angebot hilft nicht nur Bremens Wirtschaft; mit diesem Alleinstellungsmerkmal stärken wir Bremen auch als Gerichtsstandort», so die Senatorin.

Justizstandort Deutschland soll gestärkt werden

Nach Angaben der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Ann-Marie Wolff, können Parteien von privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Verfahren vor dem neuen Gericht ab einem Streitwert von 500.000 Euro in englischer Sprache führen. Bei der Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. 

Hintergrund der Gründung des neuen Gerichts ist das Justizstandortstärkungsgesetz. Es erlaubt den Bundesländern, Senate bei den Oberlandesgerichten als sogenannte Commercial Courts für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist, den Justizstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Das neue Gericht in Bremen arbeitet zunächst mit zwei Richtern und einer Richterin.