Auch in Niedersachsen und Bremen werden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen die Sicherheitskonzepte von Großveranstaltungen überprüft. «Wir leben besonders seit dem Hamas-Terror auf Israel in einer abstrakt hohen Gefährdungslage», sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Polizei sei «höchst sensibilisiert» und treffe die Sicherheitsmaßnahmen bei großen Veranstaltungen nach eigener Lagebeurteilung unter Einbeziehung der Erkenntnisse auf Bundesebene.
«Dies beinhaltet insbesondere auch die Prüfung einer Erhöhung der Präsenz bei stark besuchten Veranstaltungen», sagte die Ministerin. «Bedauerlicherweise müssen wir uns jedoch klarmachen, dass es für die Sicherheitsbehörden sehr schwer ist, solche Angriffe von Einzeltätern im Vorfeld zu erkennen.»
Niedersachsen will Waffenverbotszonen ausweiten
Das Innenministerium erklärte weiter, es setze sich grundsätzlich für einen «Mix aus Maßnahmen für weniger Messer, mehr Prävention und mehr Kontrollen» ein. So gebe es vor allem mit den größeren Städten und Polizeidirektionen gute Gespräche über die Einrichtung und Ausweitung von Waffenverbotszonen. Niedersachsen hat zudem über den Bundesrat eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Dazu zählen Verbote des Führens von bestimmten Messern sowie ein vollständiges Verbot von Springmessern.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte zu der Debatte über zusätzliche Messerverbote: «Niemand muss Messer in der Öffentlichkeit tragen, außer aus beruflichen Anlässen. Aber klar ist auch, dass Täter immer Wege finden, mit welchem Mittel auch immer, ihre Taten zu verüben.» Das Entscheidende sei daher, die Täter von ihrer Tat abzuhalten. Dafür müssten sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Kontrollen beim Bremer Freimarkt werden verschärft
In Bremen kündigte das Innenressort an, für den am 18. Oktober beginnenden Freimarkt die Einlasskontrollen zu verschärfen. Das soll helfen, das Verbot von Waffen, Glasflaschen und gefährlichen Gegenständen durchzusetzen. Außerdem werde überprüft, ob die Videoüberwachung in den Eingangsbereichen und den Hauptwegen ausgeweitet werden könne.
Auf dem Vegesacker Markt soll schon von diesem Freitag an die Polizeipräsenz erhöht werden, wie das Innenressort ankündigte. «Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung in Bremen oder Bremerhaven.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einem Besuch in Solingen angekündigt, dass die waffenrechtlichen Regelungen insbesondere für das Verwenden von Messern verschärft werden. «Das wird ausdrücklich begrüßt und wäre praxistauglicher als die Ausweisung einer Vielzahl an Waffenverbotszonen», heißt es aus dazu aus dem Bremer Innenressort. «In Bremen soll dennoch bis zu einer generellen Regelung rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz eine weitere Waffenverbotszone ausgewiesen werden.»
Der Senat werde nächste oder übernächste Woche darüber entscheiden. Das Tragen von Waffen ist nachts bereits im Bremer Bahnhofsviertel sowie im Ostertor- und Steintorviertel untersagt.
Sicherheit für Oldenburger Stadtfest schon vor Solingen erhöht
In Oldenburg, wo am Donnerstag ein dreitägiges Stadtfest beginnt, war das Sicherheitskonzept schon vor der Tat von Solingen überprüft worden. «Wir haben unsere Maßnahmen infolgedessen sowohl personell, taktisch als auch technisch erhöht», sagte Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg. «Eine hundertprozentige Sicherheit kann es leider nie geben - aber wir werden alles dafür tun, dass wir in Oldenburg auch in diesem Jahr ein sichereres Stadtfest feiern können.»
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