LKA-Chef will Debatte über Gesichtserkennungssoftware

Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries will eine Debatte über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei anstoßen. Ziel sei, effektiver nach Straftätern fahnden zu können, sagte er dem NDR. «Ich wünsche mir, dass wir mit Gesichtserkennungsmethoden auch Fahndungsansätze generieren können. Das heißt, im Netz nach möglichen Aufenthaltsorten und Anknüpfungspunkten suchen zu dürfen.» Dabei gehe es ihm um gesuchte Verbrecher, denen mehr als ein Jahr Strafe drohe. 

De Vries sagte, das Landeskriminalamt setze darauf, selbst eine Künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Auf diese Weise müsse keines der umstrittenen privatwirtschaftlichen Angebote genutzt werden, deren Problem mangelnde Transparenz sei, in welchem Land Daten gespeichert werden und mit welchen Bildern die Programme trainiert worden seien.

Bislang fehlt rechtliche Grundlage

Anlass der Diskussion ist die Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Die Polizei - federführend das LKA Niedersachsen - hatte jahrzehntelang nach ihr gesucht, schließlich wurde Klette Ende Februar in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg gefasst. Ein investigativer kanadischer Journalist hatte bei einer Recherche schon im Herbst 2023 mit einem Gesichtserkennungsprogramm im Internet ältere Fotos von Klette gefunden.

Solche Fotos seien kostbare Ermittlungsansätze, sagte de Vries dem NDR. Gezielt mit einer Gesichtserkennungssoftware danach suchen dürfen Fahnder dem Bericht zufolge bislang nach Rechtsauffassung des Landeskriminalamts nicht, weil die rechtliche Grundlage fehle.

Behrens ist offen für Diskussion

Nach NDR-Informationen prüft das Justizministerium, welche juristischen Änderungen notwendig wären. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens sagte dem Sender, sie sei grundsätzlich offen für die Diskussion. Die SPD-Politikerin betonte aber: «Die Polizei Niedersachsen hat kein Interesse, anlasslos und flächendeckend das Internet und Online-Netzwerke nach Gesichtern zu durchleuchten und damit Millionen von unbescholtenen Bürgern zu scannen.»