Vorsätzliche Angriffe auf die Infrastruktur sollen nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Zwar seien Angriffe auf Energie- und Telekommunikationsnetze schon heute strafbar und könnten erhebliche Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Allerdings müssten die Regelungen im Strafgesetzbuch an aktuelle Bedrohungsszenarien angepasst werden, teilte die rot-grüne Landesregierung mit.
«Gute Infrastruktur will nicht nur gebaut, sondern auch geschützt werden», sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). «Angriffe auf die Infrastruktur, die uns allen dienen soll, werden wir nicht hinnehmen.»
Nach Angaben der Landesregierung traten Angriffe auf die Infrastruktur in Europa zuletzt gehäuft auf. Niedersachsen nehme dabei als Energie-Transitland für das gesamte Bundesgebiet eine besondere Rolle ein.
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