Einsätze wegen Hasspostings in drei Regionen

Im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen wegen Hasskommentaren war die Polizei in Niedersachsen in drei Regionen im Einsatz. In den Gebieten Hannover, Emsland und Stade wurden im Zusammenhang mit vier Ermittlungsverfahren Durchsuchungen durchgeführt und Verdächtige vernommen, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte. Zudem gab es in Bremen eine Durchsuchung, wie die Polizei mitteilte.

Den Verdächtigen in Niedersachsen wird unter anderem Volksverhetzung oder das Verwenden verfassungswidriger Symbole vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten Smartphones, Tablets und Computer sicher.

Ermittlungen in fünfzehn Bundesländern

Schwerpunkt der bundesweiten Aktion waren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Zusammen habe es 127 polizeilichen Maßnahmen und mehr als 50 Durchsuchungen in allen Bundesländer bis auf das Saarland gegeben. 

Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Politikern und das Verbreiten verfassungswidriger Symbole.

Großes Dunkelfeld

Die Zahl registrierter antisemitischer Hasspostings sei in den letzten Jahren erheblich angestiegen, berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle «das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt». Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.

In Niedersachsen ist die Zahl von Hasspostings generell zuletzt auch gestiegen. Die Zahl entsprechender Verfahren bei der zuständigen Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Göttingen stieg von 1.496 in 2022 auf 2.595 in 2023. Die Zentralstelle sei die «Speerspitze der Bekämpfung digitaler Gewalt in Niedersachsen», sagte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und weiter: «Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden haben in Niedersachsen keinen Platz».

Aufstehen gegen Antisemitismus sei noch immer keine Selbstverständlichkeit, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Das zeigten die stark gestiegenen Fallzahlen antisemitischer Straftaten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel oder die mutmaßlich antisemitischen Rufe bei Demos in Hannover. Die bundesweite Aktion zeige allerdings, dass die Sicherheitsbehörden die Verfasser von Hasspostings konsequent verfolgen.