Niedersachsens Krankenhäuser plagen große wirtschaftliche Sorgen - mit negativen Folgen für die Patienten. Wie eine Befragung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) zeigt, sieht mehr als jede zweite Klinik (56 Prozent) ihre wirtschaftliche Existenz bis zum Wirksamwerden der geplanten bundesweiten Krankenhausreform, voraussichtlich 2027, als gefährdet an.
Jedes vierte Krankenhaus (25 Prozent) plant aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage demnach bereits, Leistungen zu reduzieren beziehungsweise das Versorgungsangebot einzuschränken. 88 Prozent der 113 teilnehmenden Krankenhäuser gaben zudem an, dass sie nicht in der Lage seien, die aktuellen Kostensteigerungen auf Dauer aus den regelhaften Erlösen aus der Patientenbehandlung zu finanzieren.
Maßnahmen gefordert
«Neun von zehn Kliniken in Niedersachsen sind perspektivisch in ihrer Existenz bedroht. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine geordnete Reform», sagte NKG-Vorstandschef Rainer Rempe. «Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, unverzüglich Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser umzusetzen.»
Dazu zähle insbesondere ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024 sowie eine Überbrückungsfinanzierung bis 2027. «Andernfalls droht die aus Sicht der Krankenhäuser notwendige Reform bereits vor ihrem Start zu scheitern und die Versorgung wird massiv gefährdet», sagte Rempe.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte die umstrittene Krankenhausreform gestern im Landtag als «unbedingt notwendig» bezeichnet. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens Ende November im Bundesrat ist aber weiter offen.
Philippi hatte gefordert, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Länder verteilt, um Krankenhäuser, die in eine Schieflage geraten sind, zu stützen und den Übergang in die reformierte Krankenhauslandschaft zu begleiten. Darüber hinaus müsse die Reform deutliche Vorteile für Niedersachsen zeigen.
Der Bundestag hat der Krankenhausreform vor drei Wochen zugestimmt. Der Bundesrat stimmt am 22. November darüber ab.
Nur wenige Kliniken rechnen mit besserer Behandlungsqualität
Inhaltlich sind die Kliniken in Niedersachsen gespalten, was die Reformpläne betrifft. Die Einführung von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen etwa bewertet jeweils rund ein Drittel der Krankenhäuser positiv, neutral und negativ.
Etwas besser schneiden die geplante stärkere Konzentration von Krankenhäusern beziehungsweise Standorten und die leistungsunabhängige Vorhaltefinanzierung ab. Fast jedes zweite Krankenhaus findet die Konzentrierung (45 Prozent) und die Vorhaltefinanzierung (41 Prozent) richtig. Beide Vorhaben haben im Vergleich zum Vorjahr aber an Zustimmung verloren.
Mit der Vorhaltefinanzierung ist gemeint, dass Krankenhäuser nicht nur für die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt werden, sondern auch dafür, dass sie jederzeit für Notfälle und andere Behandlungen bereitstehen - sie also Personal, Betten und Ausrüstung vorhalten.
In Summe fällt das Fazit der Krankenhäuser aus Patientensicht skeptisch aus: Nur 17 Prozent erwarten, dass die Behandlungsqualität durch die Reform besser wird, 48 Prozent gaben an, das treffe nicht zu.
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