Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi plant Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Cannabisgesetz

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will zeitnah einen Bußgeldkatalog gegen Verstöße gegen das Cannabisgesetz vorstellen. «Wir haben den Bußgeldkatalog vorbereitet, der ist jetzt in der Abstimmung», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Ich gehe von happigen Strafen aus.»

Ordnungsbehörden in den Kommunen und die Polizei hätten jederzeit die Möglichkeit, verhältnismäßige Bußgelder zu verhängen, hatte eine Regierungssprecherin vor wenigen Wochen gesagt. Wenn es häufiger zu Verstößen kommen sollte, mache ein Katalog Sinn, um eine Einheitlichkeit herzustellen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, hatte hohe Strafen von bis zu mehreren Tausend Euro gefordert.

In anderen Bundesländern gibt es beispielsweise in einem Bußgeldkatalog festgelegte Strafen, die gezahlt werden müssen, wenn jemand etwa in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen einen Joint raucht. Bußgelder sind ebenfalls möglich, wenn zu gewissen Uhrzeiten in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert oder die Höchstgrenze von 25 Gramm auf der Straße überschritten wird. Das umstrittene Cannabisgesetz ist seit dem 1. April in Kraft.

Philippi: Beratungsbedarf ist gestiegen

Knapp fünf Monate nach der Teillegalisierung gebe es noch keine echten Erkenntnisse im Hinblick auf Drogenprävention, sagte Philippi. Doch der Beratungsbedarf sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Dem Gesundheitsministerium zufolge gab es im vergangenen Jahr 3365 Präventionsmaßnahmen – in 44 Prozent davon ging es um Cannabis. «Und wir rechnen mit einem weiteren Anstieg in diesem Jahr.»

Sorgen bereiteten dem Minister Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, für die Cannabis offiziell verboten ist. Das Problem: Sie hätten häufig 18 Jahre alte Freunde, die Cannabis konsumieren dürfen. «Wie will man kontrollieren, wer da abends in der Bude hockt und raucht?», fragte Philippi. In diesem Alter entwickele sich das Gehirn noch deutlich weiter. Die Gefahr von Psychosen oder Schizophrenien durch Cannabiskonsum sei entsprechend groß. «Ich würde gerne mehr Prävention machen, aber die Frage ist, woher wir die Gelder dafür bekommen.»