Kampf um mehr Geld für Niedersachsens Krankenhäuser

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser will Niedersachsen diese Woche in Berlin für mehr Geld vom Bund kämpfen. Gesundheitsminister Andreas Philippi kündigte am Montag in Hannover an, er wolle erreichen, dass die niedersächsischen Kliniken noch in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dafür solle der Bund die Erhöhung des sogenannten Landesbasisfallwerts schon zum 1. Juli statt erst zum Jahr 2025 ermöglichen.

Philippi zufolge war der frühere Termin allgemein als ein Versprechen Lauterbachs wahrgenommen worden, im Gesetzentwurf wird allerdings das Jahr 2025 für die Erhöhung genannt. «Das ist ein Versprechen, das muss man halten. Da kann man sich nicht hinter dem Finanzminister verstecken», sagte der Landesminister, der deswegen am Donnerstag (11. April) zu einem Spitzengespräch mit dem Bund, weiteren Ländervertretern und den Gesundheitsverbänden reisen wird.

Mit Blick auf die geplante Strukturreform der Krankenhäuser warf Philippi dem Bund zudem mangelnden Praxisbezug vor. «Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert», sagte der SPD-Politiker über seinen Parteifreund Lauterbach.

Niedersachsens Krankenhäusern geht es der Krankenhausgesellschaft NKG zufolge wirtschaftlich so schlecht wie nie zuvor. Viele Kliniken seien in ihrer Existenz bedroht, sagte der scheidende NKG-Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag. «Es liegt in der Verantwortung der Politik, ein unkontrolliertes Krankenhaussterben und massive Einschränkungen in der Patientenversorgung abzuwenden.»

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke ergänzte, in Niedersachsen zahlten die Krankenhäuser jeden Monat 50 Millionen Euro aus der eigenen Tasche, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Das sei auch für die Kommunen dramatisch, denen das Geld dann für andere Dinge fehle. Es könne nicht sein, «dass wir jeden Monat ein Gymnasium verbrennen», weil der Bund nicht in der Lage sei, die Finanzierung der Betriebskosten zu regeln, sagte Engelke.