Patienten mit gesetzlicher Krankenversicherung soll die oft mühsame Suche nach einem schnellen Arzttermin erleichtert werden - dafür setzt sich Niedersachsens Landesregierung ein. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative für eine gleichberechtigte Terminvergabe.
Die nächste Bundesregierung wird damit aufgefordert, zu prüfen, ob es aktuell eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten gibt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte eine solche Diskriminierung beklagt.
Als mögliche Anpassungen bringt die Landesregierung ins Spiel: eine Mindestquote von Terminen für gesetzlich Versicherte oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.
Gesundheitsminister Andreas Philippi wird den Antrag am 14. Februar und somit kurz vor der Bundestagswahl in den Bundesrat einbringen. Der gleichberechtigte Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung sei eine Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, sagte der SPD-Politiker: «Allen Bürgerinnen und Bürgern muss dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein.»
In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert.
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