Die Krankenhäuser in Niedersachsen sollen mit mehr als einer halben Milliarde Euro von Land und Kommunen modernisiert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Andreas Philippi am Mittwoch in Hannover an. Konkret geht es um 536,5 Millionen Euro für 42 Baumaßnahmen in diesem Jahr.
Damit handele es sich um das «historisch höchste Investitionsprogramm» für Niedersachsens Krankenhäuser, sagte der SPD-Politiker. Etwa jedes vierte Krankenhaus im Land werde davon profitieren. Im vergangenen Jahr war das Investitionsprogramm mit knapp 233 Millionen Euro deutlich kleiner ausgefallen.
Zentralkliniken als Schwerpunkt
«Mit dieser Mega-Investition unterstützen wir die Krankenhausträger dabei, ihre Kliniken zu ertüchtigen und den Investitionsstau abzubauen», sagte Philippi. Unabhängig von der Krankenhausreform im Bund wolle man die Transformation der niedersächsischen Krankenhauslandschaft einleiten, erklärte der Minister. Das Ziel sei eine höhere Attraktivität nicht nur für die Patienten, sondern auch für die Beschäftigten.
Mit 110 Millionen Euro soll ein Großteil des Geldes in die Errichtung einer Zentralklinik in Georgsheil im Landkreis Aurich fließen. Für den zentralen Neubau des Heidekreisklinikums in Walsrode-Soltau sowie das neue Zentralklinikum in Twistringen im Landkreis Diepholz sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere Milliarden werden benötigt
Der Investitionsbedarf bleibt jedoch groß. Alleine, um die 42 in diesem Jahr geförderten Projekte in den nächsten Jahren komplett zu finanzieren, werden rund 800 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Hinzu kommen weitere 2,4 Milliarden Euro für perspektivisch geplante Baumaßnahmen, die derzeit geprüft werden.
Hochgerechnet wollen Land und Kommunen deshalb von 2024 an für die nächsten zehn Jahre insgesamt drei Milliarden Euro für Klinik-Investitionen zur Verfügung stehen. Der Anteil der Kommunen daran beträgt 40 Prozent. Darüber hinaus kämpft das Land darum, mit dieser Vorleistung rund 2,5 Milliarden Euro aus einem Transformationsfonds des Bundes erhalten zu können, ebenfalls gestreckt über zehn Jahre.
Der Umbau der Krankenhauslandschaft sei in vollem Gang, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke. Allerdings sei schon heute absehbar, dass es dafür mehr Geld brauche. Instandhaltung, Modernisierung und Umbau der Kliniken seien «Mammutaufgaben», betonte Engelke. «Der im Zuge der Bundes-Krankenhausreform vorgesehene Transformationsfonds ist daher zwingend notwendig.»
Reform soll Gesundheitsversorgung konzentrieren
Mit Blick auf die Krankenhausreform betonte Gesundheitsminister Philippi, es gehe nicht darum, eine bestimmte Zahl von Kliniken zu schließen, sondern darum, die Gesundheitsversorgung und das medizinische Knowhow an bestimmten Standorten zu konzentrieren. Damit lasse sich zum Beispiel eine verlässlichere Verfügbarkeit des Personals erreichen.
Die wirtschaftlich schwierige Lage bei den laufenden Betriebskosten hat sich für die Krankenhäuser nach Einschätzung von Philippi in diesem Jahr etwas entspannt. So würden Tarifsteigerungen noch in diesem Jahr ausgeglichen und die Leistungen der Kliniken besser vergütet. Bei Krankenhäusern, die jetzt Insolvenz anmelden müssten, werde das nicht an den Betriebskosten liegen.
Die CDU im Landtag wiederholte dennoch ihre Forderung, die Förderbank NBank solle Liquiditätskredite für die Kliniken bereitstellen und das Land dafür bürgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riskiere ein unkontrolliertes Krankenhaussterben, und Niedersachsen schaue tatenlos dabei zu, kritisierte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer.
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