Schlagabtausch um Vorfälle an der Uni Göttingen

Der Bundestag hat fraktionsübergreifend die Vorfälle an der Universität Göttingen verurteilt, wo Demonstranten den Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz verhindert hatten. Gleichzeitig machten sich Koalition und Opposition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde gegenseitig Vorwürfe. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) warf der Koalition vor, «sich schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird». Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger beklagte hingegen: «An der hässlichen Debatte rund um Selbstbestimmung, liebe Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig.»

Vor einer Woche hatten protestierende Studenten in Göttingen so viel Lärm gemacht, dass die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf ihren geplanten Vortrag nicht halten konnte und den Hörsaal schließlich in Begleitung der Polizei verlassen musste. Thema der Veranstaltung war das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz, das Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen vorsieht.

«In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten, ohne sich niederzubrüllen», sagte die Grünen-Parlamentarierin Schönberger, betonte allerdings auch: «Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung verächtlich machen.» Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) sprach hingegen von «woker Selbstgerechtigkeit» und warf den Grünen vor: «Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen.»