Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat die Rufe der CDU nach einem härteren Kurs beim Bürgergeld zurückgewiesen. «Die Vorschläge der CDU zur Reform des Bürgergeldes klingen in weiten Teilen nach Wahlkampfgetöse. Es geht um undifferenzierte Stimmungsmache gegen die Menschen, die Bürgergeld beziehen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Den Empfängern des Bürgergelds solle der Stempel «arbeitsscheu» aufgedrückt werden, kritisierte Philippi. Nötig sei aber eine differenzierte Betrachtung der Umstände der Betroffenen, um sie gezielt bei der Arbeitsaufnahme unterstützen zu können. «Die Jobcenter verfolgen genau diesen Ansatz und leisten dabei sehr gute Arbeit», sagte der Minister.
Er betonte, die allermeisten Menschen, die Bürgergeld in Anspruch nähmen, wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen: «Die Fokussierung der CDU auf die sogenannten Totalverweigerer wird der Sache nicht gerecht. Das gilt umso mehr, als dass es von denen nur sehr wenige gibt.»
Richtig sei, dass der Abstand zwischen Leistungsempfängern und Arbeitenden spürbar sein müsse. «Die Leistungen zu kürzen, ist aber der falsche Ansatz. Vielmehr muss bei den niedrigen Löhnen und Gehältern nach oben korrigiert werden», sagte Philippi.
Nach Hochrechnungen für den Monat Februar gibt es in Niedersachsen rund 542 000 Bürgergeld-Berechtigte. Das wären etwas weniger als im Vorjahresmonat. Die Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 hatte nach Einschätzung des Sozialministeriums in Niedersachsen keinen besonderen Effekt auf die Zahl der Leistungsempfänger.
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum der Menschen decken, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Die CDU hat für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl 2025 angekündigt, das System radikal umzubauen. So sollen nach Vorstellung der Partei verbindlichere Anforderungen und Sanktionen eingeführt werden. Kürzungen sollen demnach schneller und einfacher durchgesetzt werden. Menschen, die arbeiten können, müssten auch arbeiten gehen, «ansonsten entfallen Sozialleistungen», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
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