Niedersachsens Spielbanken dürfen trotz des Streits um die jüngste Ausschreibung vorerst weitermachen. Das Finanzministerium erteilte dem bisherigen Betreiber Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) eine Übergangslizenz, um den Betrieb erst einmal fortsetzen zu können, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Eigentlich wäre die Lizenz Ende August ausgelaufen.
Die SNG, die bisher alle zehn Spielcasinos im Land betreibt, war bei der Neuausschreibung im November unterlegen, wehrt sich laut Ministerium aber vor Gericht gegen den Verlust der Lizenz. Es ist derzeit nicht absehbar, wann das Verwaltungsgericht Hannover über diese Klage entscheiden wird, so das Ministerium weiter. Mit der Überganglizenz, die auf maximal ein Jahr befristet ist, solle nun verhindert werden, dass die Standorte schließen müssen.
Eigentlich sollte den Betrieb der Spielbanken ab September die MSBN GmbH & Co KG (Merkur Spielbanken) übernehmen, die die Ausschreibung im November gewonnen hatte. Der neue Betreiber hatte nach dem Zuschlag angekündigt, die Standorte künftig unter dem Dach der Merkur Spielbanken betreiben zu wollen. Die bisherigen Mitarbeiter sollten übernommen werden. Hinter dem bisherigen Betreiber SNG steht als Mutterkonzern Casinos Austria International aus Österreich.
400 Mitarbeiter betroffen
«Ziel der Interimszulassung ist es, einen möglichst lückenlosen Spielbetrieb zum 1. September sicherzustellen», sagte Finanzminister Gerald Heere laut Mitteilung. «Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben», so der grünen-Politiker.
«Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen», so Heere. Die nun erteilte Übergangslizenz verliere ihre Gültigkeit, sobald über die Ausschreibung rechtskräftig entschieden sei.
Betroffen sind die klassischen Spielcasinos in Hannover, Braunschweig, Bad Zwischenahn und Osnabrück sowie Automatencasinos in Bad Bentheim, Bad Pyrmont, Göttingen, Seevetal, Wolfsburg sowie auf Norderney.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
