Im Streit der «Ampel»-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. «Wir werden es nicht mit der Methode Lindner schaffen», sagte der SPD-Politiker auf der sechsten Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des niedersächsischen Arbeitsministeriums in Hannover.
Lindner hatte in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.
Weil: Es braucht einen aktiven Staat
Weil hält wenig von diesen Plänen. In einer so grundsätzlichen Veränderungsphase wie jetzt brauche es unbedingt einen starken Staat. «Und starker Staat heißt aktiver Staat», sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: «Wir werden es nicht durch einen Rückzug schaffen.»
Ein Beispiel dafür sei die angeschlagene Meyer Werft – laut Weil ein hochkompetentes Unternehmen, das an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit war, gleichzeitig aber sehr gute Referenzen und gut gefüllte Auftragsbücher habe. Da könne sich der Staat hinstellen und sagen, das seien die unsichtbaren Kräfte des Marktes «oder aber er gibt sich wirklich Mühe, zu handeln und Strukturen zu sichern».
Letztgenanntes sei bei der Meyer Werft im Bund und Land geschehen, betonte Weil. Mit diesem Ergebnis habe man sich vorgenommen, 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen und in Deutschland zu retten. «Und das genau macht den Unterschied.» Ein Staat auf dem Rückzug hingegen werde die Probleme in den nächsten Jahren vertiefen. «Das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.»
«So viel auf einmal hat es vielleicht noch nie gegeben»
Die Zukunft der Wirtschaft und des Industriestandorts Niedersachsen war das zentrale Thema der Konferenz, zu der 200 Betriebs- und Personalräte aus ganz Niedersachsen nach Hannover gekommen waren. Von ihnen erntete Weil für seine klaren Worte viel Applaus. Der Ministerpräsident zeigte sich, getreu seinem Wahlkampfmotto aus dem Jahr 2017, «sturmfest und stark». Durch schlechtere Zeiten müsse man hindurchgehen, wenn man bessere Zeiten erleben wolle. Dies sei das «Top-Thema» der rot-grünen Landesregierung.
Angesichts der Probleme bei der Meyer Werft und VW machte Weil aber auch den Ernst der Lage deutlich: «Ich würde mal sagen, so viel auf einmal hat es vielleicht noch nie gegeben.» Auch von der morgigen Präsidentenwahl in den USA hänge wirtschaftlich enorm viel ab. Das alles bringe eine riesige Unsicherheit mit sich und sei Gift für die Wirtschaft.
«Gerade in einer Krise, wie wir sie aktuell erleben, zeigt sich der Wert von Mitbestimmung», betonte der SPD-Politiker. Er erlebe derzeit überall Betriebsräte, die mit hohem Sachverstand und großem Verantwortungsbewusstsein die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten, sagte Weil mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie bei VW. Der wirtschaftliche Erfolg Niedersachsens hänge sehr eng mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zusammen. «Daran müssen wir unbedingt festhalten.»
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