Ministerpräsident Weil will Klarheit bei VW bis Weihnachten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt zu Klarheit über die Zukunft des Volkswagen-Konzerns - und zwar noch in diesem Jahr. Bis Weihnachten müsse es eine Klärung geben, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Die derzeitige Situation sei unglaublich belastend für viele Leute. «Das muss ein Ende haben», betonte Weil. 

Volkswagen hatte bei der zweiten Tarifrunde in Wolfsburg erstmals konkrete Details zu seinen Sparplänen genannt. Dazu gehört die Forderung, die Tariflöhne um zehn Prozent zu senken. Die IG Metall verlangt hingegen sieben Prozent Gehaltserhöhungen. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte am Montag über Pläne von VW berichtet, mindestens drei Werke in Deutschland zu schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. 

Weil fordert Alternativen zu Werkschließungen

Der Ministerpräsident bekräftigte, er habe die sehr klare und ernst gemeinte Erwartung, dass es bessere Alternativen gebe als Werkschließungen. Wo man Industrien einmal abziehe, kämen sie nicht wieder. Wenn die Autoindustrie wieder bessere Zeiten erlebe, werde sie bestimmte Kapazitäten benötigen. 

Zu den Tarifforderungen der Gewerkschaft wollte sich Weil nicht konkret äußern. Als Politiker müsse er sich hier heraushalten. Der Ministerpräsident sprach aber von einer schweren Last und Verantwortung der Beteiligten. Am Ende müsse ein Unternehmen wettbewerbsfähig sein, betonte Weil. 

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht.