Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Warnung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor möglichen Wochenend-Fahrverboten deutlich kritisiert. «Eine Diskussion um Fahrverbote ist gerade wirklich das absolut letzte, was wir brauchen. Das ist eine völlig überflüssige Debatte und ist geeignet, wieder nur neue Verunsicherung zu schaffen», sagte Lies laut Mitteilung von Freitag.
Es sei Aufgabe der Bundesregierung, in der Debatte um das Klimaschutzgesetz eine Lösung zu finden und nicht neue Probleme zu schaffen, betonte der Landesverkehrsminister. Weiter sagte Lies: «Niedersachsen lehnt die Debatte über Fahrverbote ab und wird auch deutlich machen, dass es eine Umsetzung mit Niedersachsen nicht geben kann.»
Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre «nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich», schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.
Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. So gab es im Sektor Energie deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme. Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich.
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