Entscheidung über Bundesbeteiligung am Hafenausbau in Cuxhaven steht aus

In der Frage des Hafenausbaus in Cuxhaven steht eine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung des Bundes weiter aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Sitte hervor. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, die Bundesregierung prüfe, «ob und wenn ja, wie Cuxhaven bei der Finanzierung des Hafenausbaus unterstützt werden kann». Die Prüfung erfolge, «auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt». 

Das Land Niedersachsen und die Hafenwirtschaft haben bereits je 100 Millionen Euro für den Ausbau zugesagt. Weitere 100 Millionen Euro soll nach Vorstellung der Beteiligten der Bund übernehmen. Auch die Linke fordert dies. «Die Energiewende ist ein Projekt von bundesweiter Bedeutung. Der Bund kann den Hafen Cuxhaven und das Land Niedersachsen deshalb nicht mit den Kosten allein lassen und muss die fehlenden 100 Millionen Euro dazugeben», sagte Franziska Junker, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen der dpa. «Fehlende Lagerflächen in den Häfen würden die Windenergie massiv ausbremsen.».

Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie sind die schwerlastfähigen Hafenkapazitäten in Cuxhaven ausgelastet. Ohne Erweiterung des Hafens drohe der Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Stocken zu geraten, hatte der Verband im Januar mitgeteilt. Als einziger deutscher Hafen verfüge Cuxhaven über einen gültigen Planfeststellungsbeschluss. Innerhalb von zwei Jahren könnten die Flächen laut Verband erweitert werden.