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Einigung bei Polizeikosten für Hochrisikospiele angestrebt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht. / Foto: Uli Deck/dpa
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht. / Foto: Uli Deck/dpa

Am höchsten deutschen Gericht geht es um die Frage, wer für zusätzliche Polizeikosten bei Risikospielen aufkommen muss. Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist die Sache klar.

Nach der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sich für eine Einigung mit der Deutschen Fußball Liga zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen ausgesprochen. «Das Problem kann man sehr einfach lösen, indem einfach die DFL eine Summe x bereitstellt», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Karlsruhe. «Diese wird dann nach dem Aufwand der einzelnen Länder verteilt. Natürlich bekommt Nordrhein-Westfalen das Meiste, weil sie auch am meisten belastet sind».

Man brauche kein bundesweites Gebührenrecht, erklärte Mäurer mit Blick auf die Bremer Besonderheit. «Das ist nur ein Weg gewesen, um überhaupt ins Verfahren zu kommen.» Es sei nie um eine Übernahme aller Kosten gegangen, sondern um eine Beteiligung. «Und das kann man auch vernünftig untereinander regeln und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir das zum Abschluss bringen.»

Als Hochrisikospiele werden solche Spiele bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Lagern gerechnet wird. Am höchsten deutschen Gericht ging es am Donnerstag um die Frage, ob der DFL Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen. Mit einer Verfassungsbeschwerde richtet sich die DFL gegen eine Regelung aus Bremen, nach der die Stadt bei bestimmten Großveranstaltungen von den Veranstaltern Gebühren für größeren Polizeiaufwand erheben kann. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Für Werder Bremen ist der Vorschlag, dass die DFL als Dachorganisation der 1. und 2. Liga die Kosten für «Rotspiele» übernimmt, schon lange ein Thema. «Man kann diese Auffassung haben, wir haben die im Ligaverband ja auch platziert. Da haben wir keine Mehrheit dafür bekommen», sagte Werder-Geschäftsführer Tarek Brauer nach der rund dreieinhalbstündigen Verhandlung.

Der Bremer Bundesligist hofft sehr, dass dieser Rechtsstreit «endlich zum Ende kommt, weil wir Klarheit brauchen. Die Stadt Bremen stellt Gebühren in Rechnung, der Kostenbescheid geht an die DFL und die werden weitergereicht an den SV Werder Bremen. Das heißt, wir zahlen die Zeche», sagte Brauer weiter. «Wir sind zurzeit der einzige Club, der diese Kostenbelastung hat - für uns tatsächlich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.»

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