Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, kostenlose Mittagessen an Niedersachsens Schulen zu etablieren, stockt. Auf eine Anfrage der CDU antwortete das Kultusministerium von Julia Willie Hamburg (Grüne) zwar, man werde sich weiterhin dafür einsetzen. Für die Organisation und Preisgestaltung des Mittagessens seien aber die Schulträger verantwortlich - also insbesondere die Städte und Gemeinden. Und: Gespräche mit den Kommunen über ein kostenloses Mittagessen hätten noch nicht stattgefunden.
Der CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner sieht darin einen «Offenbarungseid». Die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen seien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. In dem Vertrag heißt es: «Wir streben ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule an und werden mit den Kommunen über Wege zur Umsetzung sprechen.» Außerdem wollte Rot-Grün darauf hinwirken, dass alle Kinder im Ganztagsbereich auch an weiterführenden Schulen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen.
CDU fordert mehr Engagement von Ministerin Hamburg
«Von dem gesteckten Ziel, ein gesundes, regionales und kostenfreies Mittagessen anzubieten, ist die Regierung weit entfernt, da an vielen Schulen noch nicht mal eine Mensa vorhanden ist», kritisierte Fühner. «Die Kultusministerin muss viel mehr Engagement aufwenden, um bis 2026 ein gutes Angebot zu schaffen.» In dem Jahr wird beginnend mit der ersten Klasse für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt.
Nach Angaben des Kultusministeriums ist das Angebot eines warmen Mittagessens an den Ganztagsschulen im Land Pflicht. Daten darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen und wie hoch die Preise sind, lägen aber nicht vor. Eine Pflicht, ein kostenpflichtiges Mittagsangebot zu nutzen, gibt es für die Schülerinnen und Schüler nicht.
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